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Medien-& Presserecht-Urteile, Rechtsprechung
Informationsrecht der Presse: Justiz muss Urteile herausgeben

Mit einem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts stattgegeben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Den Beschluss des BVerfG finden Sie hier im Volltext auf dem Medienrechtsportal der Anwaltskanzlei Wienen www.medienrechtfachanwalt.de. Weitere Informationen über Pressefreiheit finden Sie hier.

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Urteil des BGH zur Störerhaftung im Volltext

Sind unwahre Tatsachenbehauptungen eines Störers auf Webseiten Dritten abrufbar, muss er zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren bei den Betreibern der Internetplattformen, auf denen die angegriffenen Äußerungen noch abrufbar sind, auf eine Löschung hinwirken, wie der BGH in seinem Urteil vom 28. Juli 2015 mit dem Aktenzeichen VI ZR 340/14 erklärt. Das Urteil des  BGH finden Sie hier im Volltext auf dem Medienrechtsportal der Anwaltskanzlei Wienen www.medienrechtfachanwalt.de.

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Urteil des LG Köln zum Unterlassungsanspruch eines Fußball-Profis im Volltext

Das Verbreiten privater WhatsApp-Chatprotokolle und privater Facebook-Nachrichten über seine privaten Beziehungsverhältnisse muss ein Fußball-Profi nicht dulden, hat das Landgericht Köln entschieden. Das Urteil des LG Köln vom 10.06.2015, 28 O 547/14, finden Sie hier im Volltext auf dem Medienrechtsportal der Anwaltskanzlei Wienen www.medienrechtfachanwalt.de.

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Ehrverletzende Äußerungen und Abbildungen des verstorbenen Ehemannes: Geldentschädigungsanspruch nicht vererblich, LG Düsseldorf

Das LG Düsseldorf hat eine Klage, mit der eine Klägerin einen Entschädigungsanspruch in Geld wegen ehrverletzender Äußerungen und Abbildungen ihres verstorbenen Ehemannes geltend gemacht hat, abgewiesen: Der Anspruch sei nicht vererblich.

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OLG Köln-Urteil zu Gunsten von Kachelmann

Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 27.05.2014 zu Gunsten von Jörg Kachelmann entschieden und Alice Schwarzer untersagt, in Glossen den Eindruck zu erwecken, dass Kachelmann Vergewaltiger ist.

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