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Keine Gefährdungshaftung des Anschlussinhabers, Abmahnung Filesharing
Freitag, den 05. Juli 2013 um 06:29 Uhr

Zugunsten einer Abgemahnten hat in einer Filesharing-Abmahnsache wieder das Landgericht München mit dem Urteil vom 22.3.2013, 21 S 28809/11, entschieden. Das Urteil des Amtsgerichts München vom 23.11.2011, 142 C 2564/11, wonach die Abgemahnte 651,80 Euro für Abmahnkosten zahlen sollte, hob das Landgericht München auf.

Die abgemahnte Rentnerin hatte vorgetragen, dass sie gar keine internetfähigen Geräte und keinen Router zum Verbindungsaufbau besaß. Das Landgericht München entschied: Das Vorbringen reichte zu ihrer Verteidigung.

keine Umkehr der Beweislast

Mit der sekundären Darlegungslast von Anschlussinhabern sei keine Umkehr der Beweislast verbunden. Ein beauskunfteter Anschlussinhaber sei nicht gehalten, die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen auch zu beweisen, um die Vermutung dafür, dass er für die Rechtsverletzung verantwortlich sei, zu entkräften.

Vielmehr hätte die Klägerin nach allgemeinen Grundsätzen Beweis für die anspruchsbegründende Verletzungshandlung anbieten und die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgetragenen Tatsachen so widerlegen müssen, dass sich die täterschaftliche Verantwortung der Beklagten ergeben würde. Entsprechende Beweisantritte sei die Klageseite in erster Instanz jedoch schuldig geblieben.

keine Gefährdungshaftung

Die Voraussetzungen für die Störerhaftung dürften nicht derart überspannt werden, dass die Störerhaftung in die Nähe einer Gefährdungshaftung gerückt werden würde. Der Gesetzgeber habe keine Gefährdungshaftung des Anschlussinhabers vorgesehen.

Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht
Anwaltskanzlei Wienen, Kanzlei für Medien & Wirtschaft
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