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Hat sich durch das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken etwas geändert?
Montag, den 21. Oktober 2013 um 05:52 Uhr

Das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist am 9.10.2013 in Kraft getreten. Darin ist eine Begrenzung von Abmahngebühren enthalten. Das kann je nach Einzelfall dazu führen, dass die Abmahngebühren lediglich 124,00 Euro (netto) betragen

Die Beschränkung gilt dem Gesetz nach im Regelfall  bei Abmahnungen, in denen die Voraussetzuungen des § 97 a Abs. 3 UrhG erfüllt sind - es sei denn, der Wert ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig. Nach dem RVG beträgt eine 1,3 Gebühr, die auf dem Streitwert von 1.000,00 Euro basiert, 104,00 Euro netto, zzgl. 20 Euro Auslagen also 124 Euro netto.

§ 97 a Abs. 3 UrhG lautet nun:

"Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und

2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist."

Schwachstelle des Gesetzes ist die Passage, dass der Wert "nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig" sein kann. Es ist zu erwarten, dass hier Streitigkeiten vorprogrammiert sind.

Eine erfreuliche Entwicklung besteht darin, dass in Urheberrechtstreitsachen - und damit auch in "Filesharing-Fällen" - Klage gegen eine natürliche Person, die nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützte Werke oder andere nach dem UrhG geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, nur noch vor dem Gericht erhoben werden kann, in dessen Bezirk der Beklagte zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat, § 104 a UrhG. Bisher konnten sich Abmahner in solchen Fällen grundsätzlich aussuchen, an welchem Gericht sie klagen wollten - die Zeit ist nun vergangen.

§ 104 a UrhG lautet:

"(1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

(2) § 105 bleibt unberührt."

Nachdem das neue Gesetz in Kraft getreten ist, haben sich diverse Abmahnschreiben geändert. So sind zum Beispiel in einigen "Filesharing-Abmahn-Standardschreiben" - wie zu erwarten war - zwar die Abmahngebühren in den Forderungen gesenkt, dafür aber die Schadensersatzforderungen erhöht worden. In anderen solcher Standardschreiben ist zum Beispiel die Vergleichssumme gleich, und auch der Schadensersatzbetrag ist geblieben, aber die Begründung hat sich geändert. In der Regel wird in den Abmahnungen die Ansicht vertreten und ausgeführt, die Gebührenbegrenzung des neuen § 97 a Abs. 3 Satz 2 UrhG sei wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles unbillig. In der Rechtsprechung wird zu klären sein, wann derartige besondere Umstände nach § 97 a Abs. 3 Satz UrhG anzunehmen sind. Zur Zeit werden jedenfalls nach wie vor massenhaft Abmahnungen an Verbraucher wegen illegalen Filesharings geschickt.

Zu beachten ist, dass sich die Gebührenbegrenzung lediglich auf Abmahngebühren und insbesondere nicht auf Schadensersatzbeträge bezieht. Sind also zum Beispiel eine Vielzahl von Titeln Gegenstand einer Abmahnung, wird das in der Regel zu hohen Schadensersatzforderungen in Abmahnungen führen.

Die neue Rechtslage und die Reaktionen aus der Abmahnseite zeigen klar, wie wichtig anwaltlicher Rat für Abgemahnte ist. Lassen Sie sich auf keine unberechtigten Forderungen ein, sondern zählen Sie auf anwaltlichen Rat von Fachanwälten für Urheber- und Medienrecht auf Ihrer Seite. Gerne können Sie sich an die Anwaltskanzlei Wienen, Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht wenden,

Telefon: 030 - 390 398 80.

Wir beraten und vertreten bundesweit seit Jahren Abgemahnte in Filesharing-Angelegenheiten.

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