"Eine Firma wie Facebook kann die Bundesregierung nicht regulieren", meint Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Da die großen Unternehmen nationale Grenzen leicht überwinden könnten, seien gesetzliche Regeln schwierig.

Das heißt jedoch nicht, dass die Justizministerin den Staat hier machtlos sieht, wie die Zeit berichtet - statt nationaler gesetzlicher Regelungen geht sie vielmehr von einem globalen Ansatzpunkt aus.

So sei es Aufgabe der Politik, „auf internationaler Ebene gemeinsam zu handeln, etwa durch eine Charta für das Netz, die verbindliche Standards und Handlungsempfehlungen" definiere.

Außerdem möchte sie offenbar die Eigenverantwortlichkeit des Bürgers stärken, indem er in die Lage versetzt wird, „als selbstbestimmter Akteur zu handeln“.

Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin Amrei Viola Wienen
Anwaltskanzlei Wienen
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