"Mediationsgesetz - ein Meilenstein zur Entwicklung einer konsensorientierten Streitkultur?", zu dieser Podiumsdiskussion am 21. März 2011 haben die Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund und das Niedersächsische Justizministerium eingeladen.

Unter der Moderation von Dr. Joachim Jahn, Frankfurter Allgemeine Zeitung, diskutierten im Podiumsgespräch die Abteilungsleiterin im Bundesjustizministerium, Frau Marie Luise Graf-Schlicker, die 1. Vorsitzende des Bundesverbands Mediation e.V., Frau Jutta Hohmann, der Präsident des OLG Celle, Herr Dr. Peter Götz von Olenhusen, und der Vorsitzende des Ausschusses "Außergerichtliche Streitbeilegung" der Bundesrechtsanwaltskammer, Herr Michael Plassmann.

Hintergrund des überraschend stark besuchten Events war, dass das Mediationsgesetz als Entwurf der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist.

Vor der Beratung im Bundestag sollte bei der Veranstaltung eine kritische Zwischenbilanz dazu gezogen werden.

In der Diskussion ging es unter anderem um die Regelung der Vertraulichkeit der Mediation, um Finanzierungsmöglichkeiten, und um die Durchführung der Mediation im außergerichtlichen Rahmen durch Rechtsanwälte bzw. um gerichtsinterne Mediation. Deutlich wurde in der Podiumsdiskussion, dass diverse unterschiedliche Interessen aus verschiedenen Richtungen in diesem Zusammenhang bestehen - die sich teilweise nicht leicht vereinbaren lassen.

Das Ziel der EU-Richtlinie, die mit dem Mediationsgesetz umgesetzt werden soll, ist die Stärkung der außergerichtlichen Mediation. Es bleibt abzuwarten, in wiefern das geplante Mediationsgesetz tatsächlich dahin führen wird.

Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin Amrei Viola Wienen
Anwaltskanzlei Wienen, Kanzlei für Medien und Wirtschaft
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