Abo-Fallen im Internet, falsche Gratis-Angebote und Abzocke-Methoden im Netz haben schon manchen Verbraucher verärgert. Der Ruf der Internetbranche leidet außerdem unter solchen "Zockern". Falschen Spielen und unlauteren Maschen im Netz soll nun ein neues Gesetz einen Riegel vorschieben.

Dazu hat das Bundeskabinett am 24.08.2011 einen Gesetzesentwurf beschlossen. Ziel ist es, Verbraucher vor Kostenfallen im Internet zu schützen. Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung finden Sie hier als Pdf.

Die "Button-Lösung" soll das neue Mittel der Wahl sein. Und das funktioniert so:

Wenn Waren oder Dienstleistungen im Netz bestellt werden, muss der Anbieter deutlich sichtbar auf sämtliche Kosten hinweisen. Die Zahlungsverpflichtung muss der Kunde zusätzlich durch Mausklick auf einen Button akzeptieren.

Den Gesetzesentwurf des Bundesjustizministerium hat gestern das Bundeskabinett abgesegnet. Dass Bundesrat und Bundestag zustimmen, gilt als sehr wahrscheinlich.

Kommentar

In der anwaltlichen Praxis ist es ein Dauerthema, dass Verbraucher auf vermeintliche Gratis-Angebote im Internet hereinfallen und dann böses Erwachen in Form der teuren Rechnung folgt. Auch wenn oft gar kein Vertrag mangels wirksamer Einigung über den Preis geschlossen worden ist, zahlen viele von Inkassofirmen eingeschüchterte Verbraucher, wenn sie von entsprechenden Schreiben massiv unter Druck gesetzt worden sind.

Das neue Gesetz ist also mehr als sinnvoll. Es stellt sich allerdings eine Frage: Warum erst jetzt?

Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen
Wirtschaftsmediatorin (IHK)
Anwaltskanzlei Wienen, Kanzlei für Medien & Wirtschaft
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