Das sächsische Kabinett hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, um die Erhebung von Mobilfunkdaten einzuschränken. Die Voraussetzungen der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage sind darin präzisiert. Die Landesregierung reagierte damit auf die "Handy-Affäre".

Bei der "Handy-Affäre" waren hunderttausende Verbindungs- und Standortinformationen im Umfeld einer Demonstration gegen Neonazis im Februar in Dresden analysiert worden. Das hatten Datenschützer stark kritisiert.

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Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen
Wirtschaftsmediatorin (IHK)

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