Dienstag, 04.02.2014

"Datenschutz bei der Zusammenarbeit deutscher Finanzdienstleister mit IT-Unternehmen insbesondere aus den USA vor dem Hintergrund des NSA-Skandals" ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

In der zwölfseitigen  Drucksache 18/321 vom 21.01.2014 erklärt die Bundesregierung, dass ein Datentransfer in Drittstaaten nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie  verboten sei, wenn diese über kein dem EU-Recht vergleichbares Datenschutzniveau verfügen würden. Das träfe auf die USA zu, denn in Amerika würde es keine umfassenden Datenschutzregeln geben, die dem europäischen Standard entsprechen.

"Safe Harbor-Modell" - Übermittlung personenbezogener Daten in die USA legal

In dem Schreiben heißt es: "Allerdings sieht Artikel  25 Absatz 6 der Richtlinie vor, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaft die Angemessenheit des Datenschutzes in einem Drittland feststellen kann, wenn diese bestimmte Anforderungen erfüllt.

Zu diesem Zweck wurde das so genannte Safe-Harbor-Modell entwickelt. Bei "Safe Harbor" handelt es sich um eine zwischen der Europäischen Union und den USA im Jahr 2000 getroffene Vereinbarung, die gewährleistet, dass personenbezogene Daten legal  in die USA übermittelt werden können. In den USA tätige Unternehmen, die sich dem "Safe-Harbor"-Modell angeschlossen haben, sind vor der Sperrung des Datenverkehrs sicher, andererseits wissen europäische Unternehmen, die personenbezogene Daten an in den USA tätige Firmen übermitteln, dass sie keine zusätzlichen Garantien verlangen müssen. Die Prüfpflichten der verantwortlichen Stellen auf deutscher Seite vor einer Übermittlung personenbezogener Daten in die USA bleiben jedoch bestehen."

Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht
Wirtschaftsmediatorin
Anwaltskanzlei Wienen, Kanzlei für Medien & Wirtschaft
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