09.05.2016

Aktuelle Entscheidungen finden Sie hier im Überblick.

Weitere Informationen dazu finden Sie auf dem Portal der Kanzlei Wienen www.medienrechtfachanwalt.de.

• Die Übermittlung von Daten eines Fußballfans durch Polizei an den 1. FC Köln hat das Verwaltungsgericht Köln für rechtswidrig erklärt, Urteil vom 28.04.2016, Aktenzeichen: 20 K 583/14.
• Die  Ex-Geliebte von Kachelmann hat ein "Recht auf Gegenschlag", entschied das BVerfG. Sie durfte nach seinem Freispruch Kachelmanns in einem Interview wiederholen, was der Öffentlichkeit aufgrund der umfänglichen Berichterstattung zu dem Strafverfahren bereits bekannt war, Beschluss des BVerfG vom 10.03.2016, Az. 1 BvR 2844/13).
• Die Verfassungsbeschwerde gegen neue Befugnisse im BKA-Gesetz war zum Teil erfolgreich, Urteil des BVerfG vom 20. 04.2016, 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09.

Anwaltskanzlei Wienen, Kanzlei für Medien & Wirtschaft
Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht
Wirtschaftsmediatorin (IHK)
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