10.08.2016

Hier finden Sie Hinweise auf aktuelle Entscheidungen im Medienrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat in wenigen Tagen diverse Beschlüsse rund um die Themen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht, Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bekannt gegeben.

Mehr dazu sehen Sie auf dem Medienrechtsportal der Kanzlei Wienen www.medienrechtfachanwalt.de.

• Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben die Fachgerichte im Wege einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht zu treffen, wie das Bundesverfassungsgericht in der Pressemitteilung vom 09.08.2016 zu dem Beschluss vom 28. Juni 2016, 1 BvR 3388/14, bekannt gibt.

• Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen, wie das Bundesverfassungsgericht in der Pressemitteilung vom 04.08.2016 zu dem Beschluss vom  29. Juni 2016, 3487/14, bekannt gibt.
  
  

• Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit, wie das Bundesverfassungsgericht in der Pressemitteilung vom 03.08.2016 zu dem Beschluss vom  29. Juni 2016,11 BvR 2732/15, bekannt gibt.
  
  

• Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit, wie das Bundesverfassungsgericht in der Pressemitteilung vom 02.08.2016 zu dem Beschluss vom  29. Juni 2016,1 BvR 2646/15, bekannt gibt.
  
  

• Anwaltskanzlei Wienen, Kanzlei für Medien & Wirtschaft
  Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht
  Wirtschaftsmediatorin (IHK)
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