Donnerstag, 08.09.2016

Hier finden Sie Hinweise auf aktuelle Entscheidungen im Medienrecht. Mehr dazu sehen Sie auf dem Medienrechtsportal der Kanzlei Wienen www.medienrechtfachanwalt.de in der Rubrik Rechtnews.

• Rechtsmissbrauch durch „Abbruchjäger“ auf eBay, BGH
  
  Wem es als "Abbruchjäger" auf eBay vor allem darum geht, im Fall eines vorzeitigen Auktionsabbruchs Schadensersatzansprüche geltend zu machen, dessen  Schadensersatzverlangen ist  rechtmissbräuchlich. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24. August 2016, VIII ZR 182/15, erläutert.

• Schadensersatzanspruch nach eBay-Auktions-Preismanipulation, BGH
  
  Am 24. August 2016 hat der Bundesgerichtshof ein weiteres wegweisendes Urteil zu eBay-Auktionen erlassen. Der BGH hat sich in dem Urteil vom 24. August 2016, VIII ZR 100/15, mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren. Lesen Sie dazu hier mehr auf dem Portal www.medienrechtfachanwalt.de.

• Keine Wohnungsdurchsuchung nach 57 Mails in zwei Tagen an Polizei
  
  Nachdem die Polizei an zwei Tagen insgesamt 57 Mails von einer Person erhalten hatte, folgte eine polizeiliche Wohnungsdurchsuchung. Zweck war die Beschlagnahme von Computern und Routern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden. Dagegen ging die Betroffene vor: Das OLG  Karlsruhe gab ihr mit einem Beschluss vom Beschluss vom 23. August 2016, 11 W 79/16; 11 W 79/16 (Wx), Recht. Der  Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts sei rechtsfehlerhaft ein.  Die Durchsuchung sei in Ansehung der Umstände des Einzelfalls im Hinblick auf die in Art. 13 GG garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung unverhältnismäßig gewesen.

Anwaltskanzlei Wienen, Kanzlei für Medien & Wirtschaft
Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht
Wirtschaftsmediatorin (IHK)
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