Mittwoch, 30.11.2016

Hier finden Sie Hinweise auf aktuelle Entscheidungen im Medienrecht. Mehr dazu lesen Sie auf dem Medienrechtsportal der Kanzlei Wienen www.medienrechtfachanwalt.de in der Rubrik Rechtnews.

• Dashcam:  VG Göttingen untersagt Verwendung durch Privatperson zur Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten
  
  Das VG Göttingen hat in seinem Beschluss vom 12.10.2016, 1 B 171/16, zu der Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zur Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten entschieden. Bei der Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation und der permanenten anlasslosen Beobachtung des Straßenverkehrs bestehen Anhaltspunkte dafür, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Verkehrsteilnehmer die auf Selbst- und Eigentumsschutz gerichteten Interessen des Beobachtenden überwiegen.

• Schornsteinfeger darf ohne Einwillung nicht bei der Arbeit gefilmt werden, VG Berlin
  
  Videoaufzeichnungen von Schornsteinfegern ohne deren Zustimmung anzufertigen, verletzt diese in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Darauf weist das VG Berlin in einem Fall hin – in dem Hauseigentümer dem Bezirksschornsteigfeger nur unter der Bedingung Zutritt zum Haus verschaffen wollten, dass sie die Arbeiten in Bild und Ton aufzeichnen dürften. Bezirksschornsteinfegern ist aber „zur Durchführung der Feuerstättenschau ungehindert Zugang zu Wohnräumen“ zu gewähren, so das VG Berlin in dem Beschluss der 8. Kammer vom 29. Oktober 2016.

• Haftung des Blogbetreibers in Bezug auf Blog-Kommentare Dritter
  
  Zu der Fragen, wann Blogbetreiber für Blog-Kommentare Dritter haften, hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 13.10.2016, 16 W 57/16, entschieden. Maßgebend ist, ob sich der Blogbetreiber die Äußerung zu Eigen gemacht hat oder nicht.

Anwaltskanzlei Wienen, Kanzlei für Medien & Wirtschaft
Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht
Wirtschaftsmediatorin (IHK)
Datenschutzbeauftragte (IHK)
Kurfürstendamm 125 A
10711 Berlin
Telefon: 030 / 390 398 80