Montag, 23.01.2017

Hier finden Sie Hinweise auf aktuelle Entscheidungen im Medienrecht. Mehr dazu lesen Sie auf dem Medienrechtsportal der Kanzlei Wienen www.medienrechtfachanwalt.de in der Rubrik Rechtnews.

• Satiresendung „Die Anstalt“ siegt gegen „DIE ZEIT“, Bundesgerichtshof
  
  Mit den Urteilen vom 10. Januar 2017- VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15 hat der BGH entschieden, dass die Unterlassungsansprüche, die in einem Verfahren Mitherausgeber, in einem anderen Verfahren Redakteuren der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ gegen das ZDF geltend gemacht hatten, nicht bestehen.
  
  

• Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to
  
  Das Landgericht Leipzig hat einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (Fall „kinox.to“) und wegen Beihilfe hierzu (Fall „kino.to“) sowie wegen (Beihilfe zur) Computersabotage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt sowie Verfalls- und Einziehungsentscheidungen getroffen
  
  

• Zum Anspruch auf Entfernung eines Suchmaschinen-Links, OLG Celle
  
  Es besteht kein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten gegen Suchmaschinenbetreiber, wenn  die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen stammen und das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Speicherung nicht offensichtlich überwiegt. Die Speicherung ist dann nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig. Es besteht damit kein Anspruch nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG, wonach ein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten gegenüber Suchmaschinenbetreibern für den Fall vorgesehen ist, dass ihre Speicherung unzulässig ist.
  
  

Anwaltskanzlei Wienen, Kanzlei für Medien & Wirtschaft
Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht
Wirtschaftsmediatorin (IHK)
Datenschutzbeauftragte (IHK)
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