Donnerstag, 09.02.2017

Hier finden Sie aktuelle medienrechtliche Informationen. Mehr dazu lesen Sie auf dem Medienrechtsportal der Kanzlei Wienen www.medienrechtfachanwalt.de in der Rubrik Rechtnews.

• Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung
  
  Das Kabinett hat am 01.02.2017 einen Gesetzesentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Hintergrund ist, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679)  und die EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich Polizei und Justiz (Richtlinie (EU) 2016/680) bis Mai 2018 die Anpassung an das deutsche Datenschutzrecht auf Bundes- und Länderebene fordern. Der Gesetzentwurf wird von Datenschützern stark kritisiert. Es wird sowohl moniert, dass bisherige Standards des BDSG ebenso wie auch das Niveau der EU-Datenschutz-Grundverordnung nicht eingehalten werden.
  
  
• Videoüberwachung, Sicherheitsniveau in Deutschland
  
  Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“  - der am 27.01.2017 in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand - sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes mit dem Ziel vor, "bei einem Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen wie Sport- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren und Parkplätzen ausdrücklich festzuschreiben, dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als besonders wichtiges Interesse gilt“. Der Gesetzesentwurf hat breite Kritik ausgelöst. So hat zum Beispiel der deutsche Richterbund bereits im November 2016 in einer Stellungnahme verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Das Vorhandensein einer Vielzahl von Videoüberwachungsanlagen führe zu einem diffusen Gefühl des permanenten Überwachtwerdens, was bereits einen Eingriff in grundrechtliche Belange der Betroffenen darstellen würde.

  Regelungen zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung würden systematisch nicht in das Bundesdatenschutzgesetz gehören.

  "Für die Gewährung der öffentlichen Sicherheit und zur Gefahrenabwehr sollten keine privaten Stellen in die Pflicht genommen werden,  es handelt sich um Kernaufgaben des Staates, die er zum Beispiel durch eine höhere Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten wahrzunehmen hat.“, so der deutsche Richterbund.

Anwaltskanzlei Wienen, Kanzlei für Medien & Wirtschaft
Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht
Wirtschaftsmediatorin (IHK)
Datenschutzbeauftragte (IHK)
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