Mittwoch, 12.04.2017

Hier finden Sie Hinweise auf aktuelles Presserecht. Mehr dazu ist auf dem Medienrechtsportal der Kanzlei Wienen www.medienrechtfachanwalt.de veröffentlicht.

• Köln Reporter durfte über Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten
  
  Das Online Magazin www.koelnreporter.de durfte über ein vermutetes „Verhältnis“ der Kabarettistin Carolin Kebekus mit dem Kabarettisten Serdar Somuncu berichten. Nachdem das Landgericht Köln einer Klage der  Kaberttistin auf Unterlassung entsprechender Veröffentlichungen stattgegeben hatte, hat das OLG dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
  

• Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
  
  Das Bundesverfassungsgericht mit einem im April 2017 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass der Begriff der Schmähkritik wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts von Verfassungs wegen eng zu verstehen ist.

Anwaltskanzlei Wienen, Kanzlei für Medien & Wirtschaft
Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht
Wirtschaftsmediatorin (IHK)
Datenschutzbeauftragte (IHK)
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