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Mediationsgesetz beschlossen - neues Mediationsgesetz am 15.12.2011 einstimmig vom Bundestag verabschiedet! |
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Mittwoch, den 21. Dezember 2011 um 17:22 Uhr |
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Das neue Mediationsgesetz ist am 15.12.2011 einstimmig vom Bundestag beschlossen worden. Erstmals wird damit Mediation in Deutschland in einem eigenen Gesetz normiert. Die verschiedenen Formen der Mediation sind bisher im deutschen Recht weitgehend ungeregelt gewesen.
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Facebook "Gefällt-mir"-Button, Achtung - Wettbewerbsrecht, Urteil des Landgerichts Münster |
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Dienstag, den 20. Dezember 2011 um 10:19 Uhr |
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Nach einer Entscheidung des LG Münster haften Facebook-Nutzer für fremde rechtswidrige Produktwerbung auf Unterlassung, wenn sie diese auf ihrer Seite eingeblendet, mit dem Facebook-Gefällt-mir-Button versehen und ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der rechtswidrigen Produktwerbung haben.
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Veröffentlichung eines Adventsgedichts ohne Zustimmung des Autors, Urheberrechtsverletzung - Streitwert 6.000,00 Euro |
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Montag, den 19. Dezember 2011 um 11:38 Uhr |
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Wenn ein Adventsgedicht ohne Zustimmung des Autors auf einer werbefinanzierten Internetseite veröffentlicht wird, kann das teuer werden. Dazu hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.
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Abmahnung Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Glasperlenspiel - Echt, i.A.v. Herrn Christian Königseder |
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Dienstag, den 13. Dezember 2011 um 12:28 Uhr |
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Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verschickt derzeit Abmahnungen im Auftrag von Herrn Christian Königseder. Gegenstand des Schreibens ist die angebliche Urheberrechtsverletzung an "Glasperlenspiel - Echt".
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Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Die drei Musketiere (Film), Constantin Film Verleih GmbH |
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Montag, den 28. November 2011 um 08:12 Uhr |
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Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken weiterhin Abmahnungen im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH. Die Anwaltskanzlei Wienen bearbeitet eine Abmahnung, die den Film Die drei Musketiere betrifft.
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