Schnell soll sie umgesetzt werden, die Vorratsdatenspeicherung. Das ist die einheitliche Forderung der Innenminister und wurde zum gestrigen Abschluss der zweitägigen Innenministerkonferenz verdeutlicht. Zudem sind die Innenminister für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze.

Der gestrige erste Tag der Innenminister-Konferenz ergab: Grundsätzlich sind sich die Innenminister offenbar einig - sie sind für die Fortführung die Anti-Terror-Gesetze und für eine Mindestspeicherfrist von Telefon- und Computerdaten zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren Straftaten.

Der folgende Beitrag bietet einen Überblick zur Vorratsdatenspeicherung und zu dem Quick-Freeze-Verfahren. Die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie ist jetzt von dem Centrum für Europäische Politik (CEP) analysiert und kritisch bewertet worden. Deutschland wurde im April von der EU-Kommission zur Umsetzung der Richtlinie angemahnt. Welche Daten werden denn nun derzeit und künftig gespeichert?

Das nationale Cyber-Abwehrzentrum ist am Donnerstag in Bonn von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich offiziell eröffnet worden, was gemischte Reaktionen auslöste. Laut der Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern vom 16.06.2011 wurde das Cyber-Abwehrzentrum "als gemeinsame Plattform zum schnellen Informationsaustausch und zur besseren Koordinierung von Schutz- und Abwehrmaßnahmen gegen IT-Sicherheitsvorfälle errichtet".