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Gegendarstellungsanspruch, Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung, Urteil des OLG Karlsruhe
Montag, den 25. Juli 2011 um 05:48 Uhr

In einer Boulevardzeitung wurde über einen in Deutschland bekannten Moderator und Journalisten berichtet: "Sicherlich war er auch zu Tränen gerührt, als er vom Schicksal sozial benachteiligter Kinder in seinem Wohnort P. hörte.", wogegen er vorgehen wollte. Ist die Passage gegendarstellungsfähig?

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Urteil des EGMR: Arbeitnehmer darf Arbeitgeber anzeigen und öffentlich kritisieren: David und die Meinungsfreiheit siegen gegen Goliath
Donnerstag, den 21. Juli 2011 um 15:13 Uhr

15.000 € Entschädigung sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einer Berliner Altenpflegerin zu, weil der deutsche Staat ihre Rechte nicht ausreichend geschützt hat. Ihr war gekündigt worden, da sie Missstände des Arbeitgebers kritisiert und ihn angezeigt hatte.

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Abwehrmöglichkeiten gegen Abmahnungen (Filesharing), 2500 Euro Gegenstandswert statt 10.500 Euro, AG Düsseldorf
Donnerstag, den 21. Juli 2011 um 14:22 Uhr

10.500 € wollte die Klägerseite in einem "Filesharing-Fall" als Gegenstandswert ansetzen. Das war zuviel, hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden und lediglich 2.500 € als Gegenstandswert für angemessen gehalten: Eine wichtige Entscheidung für Abgemahnte, da in vielen Abmahnungen überhöhte Gegenstandswerte genannt werden.

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Rasch Rechtsanwälte, Abmahnung German Top 100 Single Charts: Lady Gaga, Born this way; Sarah Engels, Call My Name; Rihanna, S&M, u.a.
Mittwoch, den 20. Juli 2011 um 10:34 Uhr

Rasch Rechtsanwälte verschicken i.A. der Universal Music GmbH Abmahnungen wegen unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen, die Teil der "German Top 100 Single Charts" sind. Die Schreiben betreffen u.a.: Lady Gaga, Born this way; Sarah Engels, Call My Name; Andreas Bourani, Nur in meinem Kopf; Rihanna, S&M; The Black Eyed Peas, Just Can´t Geth Enough; Milow, You and me (In My Pocket); Ell/Nikki, Running Scared; Juli, Süchtig; sowie auch weitere Tonaufnahmen.

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Abwehrmöglichkeiten gegen Abmahnungen (Filesharing/Tauschbörsen) - Beschluss des Oberlandesgerichts Köln
Mittwoch, den 20. Juli 2011 um 10:28 Uhr

In einem Beschluss des OLG Kölns wird erläutert, wie die tatsächliche Verumutung, dass der Internetanschlussinhaber für eine von dem Anschluss aus begangene Rechtsverletzung (im Zusammenhang mit "Filesharing") verantwortlich ist, entkräftet werden kann.

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