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Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshof zu Internet-Tauschbörsen-Abmahnungen heute eingespielt, Tauschbörse II: Zu Aufsichtspflichten von Eltern über ihre Kinder

Dienstag, 8.12.2015

Heute hat der Bundesgerichtshof die lange mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe zu drei Urteilen über Filesharing-Abmahnungen in seine Entscheidungsdatenbank eingespielt. In einer der Entscheidungen erklärt der BGH, wann Eltern ihre Aufsichtspflichten über ihre Kinder erfüllen.

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Neuer Beitrag von Rechtsanwältin Wienen im Berliner Anwaltsblatt: "Tatort Internet: Neue Herausforderungen durch Cyberkriminalität"

Freitag, 27.11.2015

In der aktuellen Ausgabe des Berliner Anwaltsblatts ist ein Artikel von Rechtsanwältin Wienen unter dem Titel "Tatort Internet: Neue Herausforderungen durch Cyberkriminalität" veröffentlicht worden. Darin wird über einen Vortrag des neuen Richters am Bundesgerichtshof Dr. Wolfgang Bär berichtet. Am 29.07.2015  hatte der Bundespräsident den damaligen Ministerialdirigenten zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.

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Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: BRAK verschiebt Starttermin

Das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer hat beschlossen, das besondere elektronische Anwaltspostfach nicht wie vorgesehen am 01.01.2016 zu starten. Grund dafür ist die bisher nicht ausreichende Qualität des beA in Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit. Sie entspricht noch nicht den hohen Erwartungen, die sich die Kammer selbst gestellt hat.

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Bundesgerichtshof zur Haftung von Access-Providern

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.11.2015 in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden.

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Versand von 43 Abmahnungen in nur 7 Tagen - das ist eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit,OLG Hamm

Dienstag, 24.11.2015

Das OLG Hamm hat im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, rechtsmissbräuchlich sein kann.

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