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Neue Regelungen für Drohnen-Flüge geplant, Bundesverkehrsministerium

Freitag, 18.12.2015

Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilt, plant Bundesverkehrsminister Dobrindt, die Nutzung von Drohnen neu zu regeln. Aus der Information ergibt sich, dass es Unterschiede bei der Regelung der Nutzung von Drohnen zu gewerblichen und zu privaten Zwecken geben wird. Für gewerbliche Nutzer von Drohnen soll es künftig einen Führerschein geben.

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Smart Meter - Bundesrat bezieht zu intelligenten Stromzählern Stellung

Freitag, 18.12.2015

Zu intelligenten Stromzählern hat sich der Bundesrat heute mit seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende geäußert.

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Schulleiterin per WhatsApp-Chat beleidigt: Unterrichtsausschluss wirksam, VG Kassel

Mittwoch, 16.12.2015

Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 01.12.2015 den Eilantrag eines 14-jährigen, in Klassenstufe 7 beschulten Schülers (Antragsteller) gegen seinen durch die Schulleiterin angeordneten sofortigen fünfzehntägigen Ausschluss vom Unterricht wegen im Klassenchat getätigten und gegen die Schulleiterin gerichteten beleidigenden „What’s App“-Äußerungen abgelehnt (Az.: 12 K 5587/15).

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Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshof zu Internet-Tauschbörsen-Abmahnungen, Tauschbörse I bis III

Dienstag, 8.12.2015

Heute hat der Bundesgerichtshof die lange mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe zu drei Urteilen über Filesharing-Abmahnungen in seine Entscheidungsdatenbank eingespielt.

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Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshof zu Tauschbörse III - wann der Internetanschlussinhaber seine sekundäre Darlegungslast erfüllt

Dienstag, 8.12.2015

Heute hat der Bundesgerichtshof die lange mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe zu drei Urteilen über Filesharing-Abmahnungen in seine Entscheidungsdatenbank eingespielt. In einer der Entscheidungen erläutert der BGH, wann der Internetanschlussinhaber seine sekundäre Darlegungslast erfüllt.

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