Donnerstag, 19.07.2012

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Verfahren mit dieser Thematik zu befassen, die von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist, weil bislang das Schicksal der Unterlizenz im Falle der Insolvenz des Hauptlizenznehmers umstritten ist.

Montag, 16.07.2012

Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken Abmahnungen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH. Gegenstand einer solchen der Anwaltskanzlei Wienen zur Bearbeitung vorliegenden Abmahnung ist die angebliche Verletzung von Rechten an Die Reise zur geheimnisvollen Insel (Film), Zorn der Titanen (Film).

Montag, 16.07.2012

File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Freitag,13.07.2012

Nach Ansicht des OLG Dresden besteht bei einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung durch einen Dritten in einem Blog ein Auskunftsanspruch darüber, wer den Blogeintrag verfasst hat, auch gegen den Blogbetreiber.