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Abmahnung Filesharing, Negele Zimmel Greuter Beller i.A.d. INO Handels & Vertriebs GmbH, Film |
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Freitag, 15.03.2013
Die Anwaltskanzlei Negele Zimmel Greuter Beller verschickt derzeit Abmahnungen im Auftrag der INO Handels & Vertriebs GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrag.
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Abmahnung Lampmann Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte, Produktbilder, Bewerbung eBay-Angebot, Urheberrechtsverletzung |
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Donnerstag, 07.03.2013
Die Lampmann Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte verschicken Abmahnungen i.A.v. Herrn Tobias Wigger. Gegenstand der Abmahnungen sind angebliche Urheberrechtsverletzungen wegen der Bewerbung von eBay-Angeboten.
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Massenabmahnungen, Facebook-Impressum: Achtung - Abmahngefahr! |
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Mittwoch, 06.03.2013
Abmahnung: Wer gegen die Facebook-Impressumspflicht verstößt, kann von einem Mitbewerber abgemahnt werden. Über 180 Abmahnungen innerhalb 1 Woche verschickte ein Vielfachabmahner wegen Verletzungen der Facebook-Impressumspflicht. Auch das hielt das zuständige Gericht für zulässig.
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Wenn die Wahl des Gerichtsstandes rechtsmissbräuchlich ist, Antrag auf einstweilige Verfügung, Unterlassungsansprüche eBay |
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Dienstag, 05.03.2013
Das Landgericht Aurich hat entschieden, dass die Wahl des abgelegenen und schwer zu erreichenden Gerichtsstandes Aurich rechtsmissbräuchlich war. Aurich habe keinen Bahnhof für Personenbeförderung. Einen Bezug der Angelegenheit zu Aurich sah das Gericht nicht. Aurich sei als Gerichtsstand gewählt worden, um den Antragsgegner zu benachteiligen.
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"Google-Gesetz", neues Leistungsschutzrecht beschlossen |
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Freitag, 01.03.2013
Heute ist das neue Leistungsschutzrecht vom Bundestag beschlossen worden.
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