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Umsatzsteuerpflicht bei eBay-Verkäufen, BFH-Urteil
Montag, den 21. Mai 2012 um 06:40 Uhr

Wenn eine Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über eBay verkauft wird, kann das eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit sein. Der BFH hat dazu mit Urteil vom 26. April 2012, V R 2/11, entschieden.

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Verdachtsberichterstattung - was und wie darf aus einer öffentlichen Gerichtsverhandlung berichtet werden? OLG Köln
Montag, den 21. Mai 2012 um 06:18 Uhr

Aus einer öffentlichen Gerichtsverhandlung darf nicht uneingeschränkt berichtet werden. Darüber hat das OLG Köln entschieden. Es ging um die Berichterstattung über einen Prominenten, der wegen einer Sexualstraftat angeklagt war.

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Facebook: Facebook-Nutzer können bis 18.05.2012 Änderungsvorschläge zu Facebook-Datenverwendungsrichtlinien kommentieren!
Montag, den 14. Mai 2012 um 08:33 Uhr

Facebook-Nutzer können bis zum 18. Mai 2012 um 17:00 Uhr PDT (GMT-7) Änderungsvorschläge zu den Facebook-Datenverwendungsrichtlinien auf der „Site Governance“-Seite kommentieren.

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Haftung von Google für Eintrag auf Google Maps
Donnerstag, den 10. Mai 2012 um 10:08 Uhr

Zu der Haftung von Google für einen "Erfahrungsbericht" auf "Google Maps" hat das Landgericht Berlin entschieden. In der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 5. April 2012, Az.: 27 O 455/11, geht es um die Haftung eines Hostproviders im Zusammenhang mit rechtsverletzenden Äußerungen Dritter.

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Internetprovider muss konkrete Beanstandung einer Arzt-Bewertung im Internetportal prüfen
Mittwoch, den 09. Mai 2012 um 15:46 Uhr

Ein Zahnarzt war mit einer Bewertung in einem Internetportal nicht einverstanden und hatte sich daher an den Internetprovider gewandt. Wie das LG Nürnberg-Fürth nun entschieden hat, muss der Internetprovider die konkrete Beanstandung der Arzt-Bewertung prüfen.

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