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Abmahnung Rasch Rechtsanwälte i.A.d. EMI Music Germany GmbH & Co. KG, Musikalbum Schiffsverkehr, Herbert Grönemeyer |
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Montag, 18. Juni 2012
Rasch Rechtsanwälte verschicken i.A. der EMI Music Germany GmbH & Co. KG Abmahnungen. In einer Abmahnung, die der Anwaltskanzlei Wienen zur Bearbeitung vorliegt, geht es um angebliche Verletzung von Rechten durch unerlaubte Verwertung des Albums Schiffsverkehr von Herbert Grönemeyer.
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Schufa will Facebook-, Twitter- und Xing-User durchleuchten |
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Montag, 7. Juni 2012
Aktuellen Berichten zufolge will die Schufa Nutzerdaten im Web, so Daten auf Facebook, Twitter und Xing, durchleuchten. Partner soll das Hasso-Plattner-Institut der Universität Potsdam (HPI) sein.
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Werbliche Vereinnahmung und Lizenz, Urteil des Bundesgerichtshofs |
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Donnerstag, 7. Juni 2012
Der Bundesgerichtshof hat über eine Zahlung einer fiktiven Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs entschieden.
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Mediationsgesetz: Vermittlungsausschuss tagt am 13.06.2012 |
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Freitag, 01. Juni 2012
Am 13.06.2012 tagt der Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung.
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Europäische Kommission klagt gegen Deutschland vor Europäischem Gerichtshof, Vorratsdatenspeicherung |
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Donnerstag, den 31. Mai 2012 um 16:09 Uhr |
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Die Europäische Kommission klagt gegen Deutschland, denn über zwei Jahre nach der Aufhebung des deutschen Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht ist die Richtlinie noch immer nicht umgesetzt.
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