09.05.2011 - E-Mail-Betrüger: WARNUNG, das Bundesministerium der Finanzen warnt vor gefälschten E-Mails |
Das Bundesministerium der Finanzen warnt: Betrüger vesenden seit dem Wochenende Mails im Namen des Bundesfinanzministerium. VORSICHT! Die Betrüger versuchen offenbar, auf diesem Weg an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu kommen.
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09.05.2011 - Aufsehenerregende Straftat & namentliche Nennung eines Straftäters durch Online-Anbieter, Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg |
Ein Straftäter, der wegen einer aufsehenerregenden Straftat zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist, und wegen einer Bewährungsprüfung kurz davor steht, aus der Haft entlassen zu werden, darf nicht durch einen Online-Anbieter namentlich genannt werden - wegen des Resozialisierungsinteresses.
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06.05.2011 - Namentliche Nennung von Straftätern in Online-Kurzmeldungen im Archiv, Entscheidung des Bundesgerichtshofs |
Ob ein verurteilter Straftäter namentlich in Online-Kurzmeldungen in einem Archiv genannt werden darf, das nur mit Zugangsberechtigung einsehbar ist, hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung erläutert.
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05.05.2011 - 1000 Euro Schadensersatz statt 2500 Euro Schadensersatz für Anbieten eines Films zum Download in Filesharingsystem, Landgericht Hamburg |
Für widerrechtliche öffentliche Zuänglichmachung eines Films in einem Filesharing-System hat das Landgericht Hamburg in einer Entscheidung in einer Klage 1000 Euro Schadensersatz zugesprochen. Der Beklagte hatte behauptet, nie einen Film des Klägers über den Internetanschluss angeboten zu haben.
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04.05.2011 - Abmahnung Sasse & Partner Rechtsanwälte im Auftrag der Splendid Film GmbH, THE EXPENDABLES, Film |
Sasse & Partner Rechtsanwälte haben für die Splendid Film GmbH Abmahnungen verschickt, wie der Anwaltskanzlei Wienen erneut durch Mandanten bekannt geworden ist. Dabei geht es um den Vorwurf des unerlaubten Anbietens geschützter Filmwerke in Tauschbörsen (des Filmwerks "THE EXPENDABLES").
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