Versäumnisurteil gegen WhatsApp |
WhatsApp muss die AGBs für Verbraucher in Deutschland auf der deutschsprachigen Seite auch in deutscher Sprache anbieten, wie das Landgericht Berlin entschieden hat.
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Rachevideos und Intimfotos, Persönlichkeitsrechtsverletzung, aktuelles OLG-Urteil |
Aus Rache werden im Internet erschreckend häufig Intimfotos und private Sexvideos verbreitet - per Skype, E-Mails, WhatsApp und Facebook. Was können Betroffene tun, welche Ansprüche haben Sie? Dazu erfahren Sie mehr in einer aktuellen OLG-Entscheidung.
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Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier |
Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
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Kontrollstelle vor "Blockupy Frankfurt" 2012 |
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10. Januar 2014 festgestellt, dass die am 17. Mai 2012 durchgeführten polizeilichen Maßnahmen (Freiheitsentziehung durch Anhalten eines Reisebusses) im Zusammenhang mit den Demonstrationen zu „Blockupy Frankfurt 2012“ rechtmäßig waren. Das in der Pressemitteilung zu dem Urteil vom 10. Januar 2014 erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zu der Kontrollstelle vor "Blockupy Frankfurt" 2012 vom 3. Juli 2013, 5 K 1101/13.F., finden Sie hier im Volltext.
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Bildnisveröffentlichung von der Ehefrau eines prominenten Moderators unzulässig, LG Köln |
Die Veröffentlichung der Fotoaufnahme einer Ehefrau eines prominenten Moderators hat diese nach Ansicht des Landgerichts Köln in ihrem Recht am eigenen Bild verletzt. Der Anspruch auf Unterlassung der Bildnisveröffentlichung wurde in dem Urteil vom 24.07.2013, Aktenzeichen 28 O 115/13, bejaht. Es würde sich nicht um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG handeln.
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