Medien-& Presserecht-Urteile, Rechtsprechung

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Krankenhausnavigator der AOK darf vorerst im Netz bleiben: Kein Eilrechtsschutz gegen Krankenhausbewertungsportal, das auf Auswertung von Versichertendaten beruht

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 19. September 2013 (S 89 KR 1636/13): Die AOK bleibt bis auf weiteres berechtigt, im Internet mittels des sogenannten Krankenhausnavigators über die Behandlungsqualität von Krankenhäusern zu informieren.

Illegales Posten privater Facebook Nachricht in öffentlicher Facebook-Gruppe, Persönlichkeitsrechtsverletzung, OLG Hamburg

In einer öffentlichen Facebook-Gruppe eine private Facebook-Nachricht, die an einen bestimmten Empfänger persönlich gerichtet ist, zu posten, hat das OLG Hamburg als unzulässig bewertet. Das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen wurde durch das Facebook-Posting verletzt.

Landgericht Berlin, Urteil vom 15. August 2013, 27 O 183/13, TAZ darf Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen

Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hat am 15.08.2013 in einem Hauptsacheverfahren die TAZ auf Klage von Thilo Sarrazin verurteilt, Äußerungen aus einer Kolumne vom 6. November 2012 nicht zu verbreiten oder zu veröffentlichen.

Ab wann haftet der Betreiber einer Personensuchmaschine für Bilder? Landgericht Köln, 26. Juni 2013 - 28 O 80/12

Das Landgericht Köln hat dazu entschieden, ab wann der Betreiber einer Personensuchmaschine für fremde Bilder anderer Webseiten, die auf seiner Seite als Suchergebnisse angezeigt werden, haftet.

RSS-Feed-Veröffentlichung auf einem Informationsportal und Haftung des Betreibers, Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage der Haftung des Betreibers eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien ins Internet stellt, entschieden.

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