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Medien-& Presserecht-Urteile, Rechtsprechung
VG Ansbach: Kläger gewinnt „Dashcam“-Verfahren wegen eines Formfehlers

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat mit Urteil vom 12.08.2014 der Klage im sog. „Dashcam-Verfahren“ stattgegeben (AN 4 K 13.01634).

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Im Namen der Pressefreiheit: EGMR erklärt BILD-Berichterstattung für rechtmäßig, Deutschland muss Axel Springer AG 41.338,25 Euro zahlen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 10.07.2014, entschieden, dass eine Berichterstattung der Bild über den ehemaligen Kanzlei Schröder und dessen Engagement bei Gazprom rechtmäßig war.

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Facebook-Fotos, außerordentliche Kündigung

Dass die Veröffentlichung unerlaubter Fotos eines Patienten bei Facebook durch einen Krankenhausmitarbeiter zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen kann, hat in diesem Jahr das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Das Urteil finden Sie hier im Volltext.

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Fristlose Kündigung des Azubis, der im Facebook-Posting den Arbeitgeber verunglimpft, ist angemessen

Die fristlose Kündigung eines Azubis wegen eines negativen Facebook-Postings über seinen Arbeitgeber ist in vom Landesarbeitsgericht Hamm als gerechtfertigt bewertet worden.

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Suchergänzungsvorgschlag Scientology, Persönlichkeitsrechtsverletzung

Wenn bei der Namenseingabe einer Person in eine Suchmaschine wie Google als Suchergänzungsvorschlag Scientology vorgeschlagen wird, wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Person verletzt. Das Urteil des OLG Köln dazu finden Sie hier.

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