Freitag, 24.10.2014

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, ob allein schon aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse folgt, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird.

Freitag, 17.10.2014

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sogenannten Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe handelt.

Montag, 13.10.2014

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln war mit den Anträgen des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl befasst, im Wege einer einstweiligen Anordnung dem Journalisten Dr. Heribert Schwan zu untersagen, "die auf Tonbändern, auf denen die Stimme des Antragstellers zu hören ist und die in den Jahren 2001 und 2002 vom Antragsgegner besprochen wurden, befindlichen Lebenserinnerungen des Antragstellers zu verbreiten und/oder zu verwerten oder auf sonstige Weise zu nutzen" (Verfahren 6 U 146/14) sowie dem Verlag Random House die Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verbreitung oder anderweitiger Verwertung des Buches "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" der Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens zu untersagen (Verfahren 6 U 147/14).

Freitag, 10.10.2014

Ein Online-Anbieter von Brillen und Kontaktlinsen darf Gleitsichtbrillen vermarkten, auch wenn die Brille allein aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass hergestellt und nicht individuell beim Optiker angepasst wird. Die Werbung für die Brillen als "hochwertig" und "individuell" ist zulässig.