Montag, 19.01.2015

Im Rahmen des politischen Meinungskampfes kann auch die Bezeichnung des Gegners als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner zulässig sein, sofern es sich bei diesen Äußerungen ihrem Sinn und systematischen Kontext nach um eine bewertende Stellungnahme zu einer die Öffentlichkeit bzw. eine politische Partei interessierende Frage handelt. Dies hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden.

Die Veranstaltung des AK IT-Recht hat heute das Thema: Aktuelle Entwicklungen beim Non-legal-Outsourcing im Hinblick auf die anwaltliche Schweigepflicht. Es referiert Prof. Niko Härting.

Donnerstag, 08.01.2015

Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Montag, 5.1.2015

"Bewertungsportale und Online Reputation Management" ist der Titel des aktuellen Fachbeitags von Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, der gerade in der Januarausgabe 2015 des IT-Rechtsberaters, Verlag Dr. Otto Schmidt, veröffentlicht worden ist.