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Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes |
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Donnerstag, 28.08.2014
Mit dem vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes wird die EU-rechtliche Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund weiter abgesichert und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gestärkt. Die Neuregelung unterstreicht die Bedeutung des Datenschutzes politisch und rechtlich.
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Abmahnung Filesharing Film, Waldorf Frommer, Grand Budapest Hotel, Film, i.A.d. Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH |
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Donnerstag, 28.08.2014
Gefordert werden in der Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung eine pauschalen Vergleichsbetrags. Der Anwaltskanzlei Wienen liegt eine Abmahnung vor, in der wegen der Rechtsverletzung 600 Euro für Schadensersatz und 215 Euro für Rechtsanwaltskosten, insgesamt damit 815 Euro im Rahmen eines Vergleichsbetrags gefordert werden.
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eIDEE-Infomobil tourt seit gestern durch Berlin und sucht nach Ideen für mehr Sicherheit im Internet |
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Mittwoch, 27.08.2014
Online bezahlen, einkaufen, unterschreiben, kommunizieren, Fotos teilen – zahlreiche Prozesse brauchen neue Ideen, um sicherer, einfacher und schneller zu werden. Hierfür sucht der eIDEE-Wettbewerb der Bundesdruckerei nach innovativen Ideen. Seit gestern tourt das eIDEE-Infomobil durch Berlin und fragt Bürger nach ihrer persönlichen eIDEE, um den Alltag im Internet zu verbessern.
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Kein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung von Maßnahmen zur Betriebsänderung, die seinen Anspruch auf Verhandlung über einen Interessenausgleich nicht gefährden |
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Dienstag, 26.08.2014
Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich, nicht losgelöst hiervon, der Untersagung der Betriebsänderung selbst. Durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung können deshalb nur solche Maßnahmen des Arbeitgebers untersagt werden, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats rechtlich oder faktisch in Frage stellen.
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Klage gegen Speicherung personenbezogener Daten in einer Datenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen abgewiesen |
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Montag, 25.08.2014
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2014 die Klagen mehrerer Bankkaufleute, die als Anlageberater bzw. Vertriebsbeauftragte bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigt sind, gegen die Speicherung personenbezogener Daten abgewiesen.
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