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Hauptsacheverfahren gegen UBER B.V. auf Unterlassung von wettbewerbswidrigem Verhalten erfolgreich |
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Das Landgericht Berlin hat in einem am 09.02.2015 verkündeten Urteil über die Klage eines Berliner Taxifahrers gegen UBER B.V., den Betreiber einer Smartphone-App zur Vermittlung von Fahraufträgen, entschieden. Nachdem zuletzt Eilverfahren gegen UBER B.V. an der fehlenden Eilbedürftigkeit gescheitert waren, ging es nunmehr im Hauptsacheverfahren um die Frage, ob UBER B.V. sich mit seinem Geschäftsmodell wettbewerbswidrig verhalte.
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Google, das europäische "Recht auf Vergessen"-Urteil und die Auswirkungen - aktuelle Rechtsprechung |
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Mittwoch, 04.02.2015
Das Landgericht Heidelberg hat unter Bezugnahme auf das europäische Urteil zum "Recht auf Vergessen", d.h. zu der Frage, ob Privatpersonen verlangen können, dass Links zu Internetseiten aus Suchmaschinenergebnislisten entfernt werden, entschieden:
1. Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist zur Störerhaftung verpflichtet, einen von der Suchmaschine angezeigten Link zu einer von einem Dritten veröffentlichten Internetseite zu entfernen, wenn er von dem Betroffenen auf den persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt der Internetseite hingewiesen wurde.
2. Entfernt der Suchmaschinenbetreiber den Link zu der Internetseite mit persönlichkeitsrechtsverletzendem Inhalt nach Kenntniserlangung und Ablauf einer angemessenen Prüffrist nicht, kann er dem Betroffenen zum Schadensersatz verpflichtet sein.
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Pressefreiheit, Zahnarzt und Verdachtsberichterstattung - Entscheidung des OLG Karlsruhe |
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Dienstag, 03.02.2015
Der unter anderem für Presserecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hatte in drei Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren zu entscheiden. In der Presse war – zunächst ohne Hinweise auf die Person des Beschuldigten – berichtet worden, ein Zahnarzt stehe aufgrund einer Vielzahl von Anzeigen im Verdacht, Patienten aus Gewinnstreben gesunde Zähne gezogen und durch Implantate ersetzt zu haben.
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"Die Zeit" und der Auskunftsanspruch - Verkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben |
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Donnerstag, 29.01.2015
Das Bundesverkehrsministerium muss einem Journalisten der Wochenzeitung Die Zeit Auskunft über die Berechnung der prognostizierten Einnahmen durch die Einführung der PKW-Maut erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
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Sixt, oder wenn Italiener schlaflose Nächte verursachen – Draghi, Werbung und Persönlichkeitsrecht |
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Mittwoch, 28.01.2015
In der neuen Sixt Werbung wirbt der Autovermieter mit einer witzigen Anzeige, in der Mario Draghi die Hauptrolle spielt. Wie bei Sixt-Werbung bekannt, bezieht sich die Werbung auch diesmal wieder auf aktuelle Ereignisse.
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