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Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung, internationale Zuständigkeit - Entscheidung des Bundesgerichtshofs |
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Mittwoch, den 09. Mai 2012 um 15:45 Uhr |
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Für einen Betroffenen, der gegen Internetveröffentlichungen von in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Anbietern vorgehen will, und dessen Mittelpunkt der Interessen sich in Deutschland befindet, sind deutsche Gerichte international zuständig.
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Notwehr: Angeklagter schlägt gegen Kamera des Pressefotografen |
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Montag, den 07. Mai 2012 um 12:23 Uhr |
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Ein Angeklagter in einem Nachbarschaftsstreit darf sich gegen eine rechtswidrige Aufnahme eines Pressefotografen zur Wehr setzen. Im Einzelfall kann als Notwehr auch ein Schlag auf die Kamera gerechtfertigt sein. Dazu erging eine Gerichtsentscheidung.
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Fristlose Kündigung des Azubis, der im Facebook-Posting den Arbeitgeber verunglimpft, ist nicht angemessen - neues Facebook-Urteil |
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Die fristlose Kündigung eines Azubis wegen eines negativen Facebook-Postings über seinen Arbeitgeber ist in einem neuen "Facebook-Urteil" vom Arbeitsgericht Bochum als unangemessen bewertet worden. Update: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 29.03.2012, 3 Ca 1283/11, aufgehoben und die fristlose Kündigung als gerechtfertigt bewertet, LAG Hamm, 10. Oktober 2012, 127-007-12.
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Neues Facebook-Urteil, "Gefällt mir"-Button und Kündigung |
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Donnerstag, den 03. Mai 2012 um 11:21 Uhr |
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Darf ein Arbeitnehmer gekündigt werden, weil er bei einer Kritik an seinem Arbeitgeber den Facebook "Gefällt mir"-Button gedrückt hat? Darüber entschied das Arbeitsgericht Dessau.
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Bundesgerichtshof zu der Frage der Entschädigung bei von Hinterbliebenen untersagter Veröffentlichung eines Fotos eines Unfallopfers |
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Montag, den 30. April 2012 um 09:56 Uhr |
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Zur Frage, ob den Eltern einer bei einem Verkehrsunfall Getöteten eine Geldentschädigung zusteht, wenn die Presse über das Unfallgeschehen berichtet, hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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