Dienstag, 22.12.2015

Zwei aus dem politischen Leben bekannte Frauen, deren Bildnisse in dem Theaterstück „Fear“ in der Schaubühne gezeigt werden, konnten in einem Eilrechtsschutz nicht zu ihrem Ziel gelangen, das Zeigen dieser Bildnisse in zukünftigen Aufführungen zu untersagen. Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hat in zwei heute verkündeten Urteilen die Kunstfreiheit höher bewertet als das Persönlichkeitsrecht der beiden Antragstellerinnen und die Anträge zurückgewiesen.

Montag, 21.12.2015

Heute hat der Bundesgerichtshof sein Urteil dazu veröffentlicht, wann nach dem Ende einer Beziehung intime Fotos oder Filme zu löschen sind.

Freitag, 18.12.2015

Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilt, plant Bundesverkehrsminister Dobrindt, die Nutzung von Drohnen neu zu regeln. Aus der Information ergibt sich, dass es Unterschiede bei der Regelung der Nutzung von Drohnen zu gewerblichen und zu privaten Zwecken geben wird. Für gewerbliche Nutzer von Drohnen soll es künftig einen Führerschein geben.

Freitag, 18.12.2015

Zu intelligenten Stromzählern hat sich der Bundesrat heute mit seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende geäußert.