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Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: BRAK verschiebt Starttermin |
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Das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer hat beschlossen, das besondere elektronische Anwaltspostfach nicht wie vorgesehen am 01.01.2016 zu starten. Grund dafür ist die bisher nicht ausreichende Qualität des beA in Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit. Sie entspricht noch nicht den hohen Erwartungen, die sich die Kammer selbst gestellt hat.
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Bundesgerichtshof zur Haftung von Access-Providern |
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Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.11.2015 in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden.
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Versand von 43 Abmahnungen in nur 7 Tagen - das ist eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit,OLG Hamm |
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Dienstag, 24.11.2015
Das OLG Hamm hat im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, rechtsmissbräuchlich sein kann.
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Bundeskartellamt: Verfahren gegen Audible/Amazon und Apple |
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Montag, 16.11.2015
Wie heute bekannt wurde, hat das Bundeskartellamt ein Verwaltungsverfahren gegen die Amazon-Tochtergesellschaft Audible.com und gegen die Apple Computer Inc. eingeleitet.
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Veranstaltung am 17.11.2015, AK IT-Recht |
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Montag, 16.11.2015
„Datenschutzrechtliche Überlegungen zu Kameraüberwachung durch Private im öffentlichen Raum, bei Helmkameras, Dash-Cams, etc.“ ist das Thema des Vortrags von Herrn Rechtsanwalt Daniel Fuchs am 17.11.2015 im Arbeitskreis IT-Recht des Berliner Anwaltvereins.
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