Goldener Schoko-Teddy siegt: Lindt gewinnt gegen Haribo
Donnerstag, 24.09.2015
Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt.
Europa gegen Facebook und Safe Harbor: Kein sicherer Hafen? EuGH-Generalanwalt: EU Kommission soll Safe Harbour aussetzen
Mittwoch, 23.09.2015
Der EuGH-Generalanwalt meint, das Safe-Harbour-Abkommen zwischen den USA und Europa sei ungültig. Das geht aus einer heutigen Presseerklärung des Europäischen Gerichtshofs hervor. Hintergrund war eine Auseinandersetzung zwischen einem Facebook-User und der irischen Datenschutzbehörde.
Künftig keine Haftung von WLAN-Hotspots-Anbietern für Rechtsverstöße ihrer Kunden, Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mittwoch, 16.09.2015
Die Bundesregierung möchte die Ausweitung von öffentlichen WLAN-Hotspots unterstützen. Deshalb hat das Kabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Anbieter von WLAN-Hotspots künftig für Rechtsverstöße ihrer Kunden nicht mehr haftbar gemacht werden.
Veranstaltungshinweis: Workshop Datenschutzaudits und Datenschutzzertifizierungen, AK IT-Recht
Dienstag, 08.09.2015
Der Arbeitskreis IT-Recht des Berliner Anwaltsvereins veranstaltet am 15.09.2015 um 18 Uhr einen Workshop zu Datenschutzaudits und Datenschutzzertifizierungen. Es referiert Herr Rechtsanwalt Norman Bäuerle.
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