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Schulleiterin per WhatsApp-Chat beleidigt: Unterrichtsausschluss wirksam, VG Kassel |
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Mittwoch, 16.12.2015
Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 01.12.2015 den Eilantrag eines 14-jährigen, in Klassenstufe 7 beschulten Schülers (Antragsteller) gegen seinen durch die Schulleiterin angeordneten sofortigen fünfzehntägigen Ausschluss vom Unterricht wegen im Klassenchat getätigten und gegen die Schulleiterin gerichteten beleidigenden „What’s App“-Äußerungen abgelehnt (Az.: 12 K 5587/15).
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Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshof zu Internet-Tauschbörsen-Abmahnungen, Tauschbörse I bis III |
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Dienstag, 8.12.2015
Heute hat der Bundesgerichtshof die lange mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe zu drei Urteilen über Filesharing-Abmahnungen in seine Entscheidungsdatenbank eingespielt.
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Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshof zu Tauschbörse III - wann der Internetanschlussinhaber seine sekundäre Darlegungslast erfüllt |
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Dienstag, 8.12.2015
Heute hat der Bundesgerichtshof die lange mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe zu drei Urteilen über Filesharing-Abmahnungen in seine Entscheidungsdatenbank eingespielt. In einer der Entscheidungen erläutert der BGH, wann der Internetanschlussinhaber seine sekundäre Darlegungslast erfüllt.
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Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshof zu Internet-Tauschbörsen-Abmahnungen heute eingespielt, Tauschbörse II: Zu Aufsichtspflichten von Eltern über ihre Kinder |
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Dienstag, 8.12.2015
Heute hat der Bundesgerichtshof die lange mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe zu drei Urteilen über Filesharing-Abmahnungen in seine Entscheidungsdatenbank eingespielt. In einer der Entscheidungen erklärt der BGH, wann Eltern ihre Aufsichtspflichten über ihre Kinder erfüllen.
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Neuer Beitrag von Rechtsanwältin Wienen im Berliner Anwaltsblatt: "Tatort Internet: Neue Herausforderungen durch Cyberkriminalität" |
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Freitag, 27.11.2015
In der aktuellen Ausgabe des Berliner Anwaltsblatts ist ein Artikel von Rechtsanwältin Wienen unter dem Titel "Tatort Internet: Neue Herausforderungen durch Cyberkriminalität" veröffentlicht worden. Darin wird über einen Vortrag des neuen Richters am Bundesgerichtshof Dr. Wolfgang Bär berichtet. Am 29.07.2015 hatte der Bundespräsident den damaligen Ministerialdirigenten zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
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