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Unterlassungsanspruch eines Fußball-Profis: Keine Verbreitung privater WhatsApp- und Facebook-Nachrichten |
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Freitag, 21.08.2015
Das Verbreiten privater WhatsApp-Chatprotokolle und privater Facebook-Nachrichten über seine privaten Beziehungsverhältnisse muss ein Fußball-Profi nicht dulden, hat das Landgericht Köln entschieden.
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Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II": E-Mail-Daten der früheren Umweltministerin Gönner dürfen erst übermittelt werden, wenn Richter private E-Mails aussortiert hat |
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Montag, 17.08.2015
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem den Beteiligten am 10.08.2015 bekannt gegebenen Beschluss vom 7. August 2015 den Antrag der ehemaligen Umweltministerin Gönner (Antragstellerin), der Landesregierung (Antragsgegner) zu untersagen, E-Mail-Daten an den Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II“ herauszugeben, abgelehnt.
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Kein Auskunftsanspruch der Presse zur Selektorenliste der NSA |
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Montag, 03.08.2015
Pressevertreter haben keinen Anspruch darauf, dass der Bundesnachrichtendienst ihnen Auskunft zum Inhalt der Selektorenliste der National Security Agency (NSA) der USA erteilt.
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IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten |
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Montag, 27.07.2015
Am 25.07.2015 ist nach rund sechsmonatigen parlamentarischen Beratungen das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) in Kraft getreten.
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Amazon-Gutscheinaktion verletzt Buchpreisbindungsgesetz |
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Donnerstag, 23.07.2015
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist.
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