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Weisungswidrige Kontaktaufnahme über Facebook, OLG Hamm |
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Dienstag, 09.06.2015
Ein unter Bewährung stehender Verurteilter kann mit Facebook Einträgen so gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist. Das hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.05.2015 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld bestätigt.
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Massive Beleidigungen der Vermieterin – außerordentliche Kündigung gerechtfertigt |
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Montag, 08.06.2015
Bezichtigt eine Mieterin die Vermieterin der brutalen Sterbehilfe bei einem Streit über die Wohnbedingungen, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung.
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OLG Celle: Bettina Wulff unterliegt im Rechtsstreit mit dem Bauer-Verlag |
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Montag, 01.06.2015
Das Oberlandesgericht Celle informiert darüber, dass in dem Rechtsstreit Bettina Wulff gegen Heinrich Bauer Verlag KG die gegen den Bauer Verlag gerichtete Klage von Frau Wulff in zweiter Instanz scheiterte und mit Urteil vom 28. Mai 2015, Az.: 13 U 104/14, abgewiesen wurde.
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Bundesgerichtshof weist auf Verhandlungstermin am 11.6.2015 hin - zu der Frage der Haftung eines abgemahnten Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen |
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Mittwoch, 27.05.2015
Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen eines von ihnen beauftragten Softwareunternehmens wurden am 19. Juni 2007 über eine IP-Adresse 2.200 Musiktitel zum Herunterladen verfügbar gemacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelte mithilfe des Internetproviders den Beklagten als Inhaber des der IP-Adresse zugewiesenen Internetanschlusses.
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Vorratsdatenspeicherung: Gesetzentwurf passiert Bundeskabinett |
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Mittwoch, 27.05.2015
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten hat am heutigen Mittwoch das Bundeskabinett passiert.
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