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Höchstspeicherfrist, Vorratsdatenspeicherung - Freiheit und Sicherheit in der digitalen Welt |
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Mittwoch, 15.04.2015
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas hat heute Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vorgestellt.
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Ratingagentur zur Unterlassung schlechten Scorings eines Unternehmens |
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Dienstag, 14.04.2015
Mit einem am 07.04.2015 verkündeten und am 13.04.2015 in schriftlicher Form vorliegenden Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einer Ratingagentur untersagt, über ein im Rhein-Main-Gebiet ansässiges Unternehmen eine schlechte Bewertung (Scoring) zu erteilen.
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Presseauskunft: Kein Anspruch auf Aktualitätsvorsprung, VG Berlin |
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Montag, 13.04.2015
Journalisten können nicht allein wegen einer frühzeitigeren Antragstellung verlangen, bevorzugt vor der Konkurrenz informiert zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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Vertagung des Facebook-Prozesses |
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Donnerstag, 09.04.2015
Der Musterprozess gegen Facebook ist heute um mehrere Wochen vertagt worden. Wie erwartet, begann der Streit mit der Frage, ob das LG Wien zuständig ist. Daher wurde das Verfahren vertagt.
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Musterprozess gegen Facebook, erster Verhandlungstag heute in Wien |
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Donnerstag, 09.04.2015
Zehntausende Kläger sind gespannt auf den ersten Verhandlungstag im Datenschutz-Musterprozess gegen Facebook heute in Wien. Das fängt schon mit dem Warten darauf an, ob sich das Gericht heute für zuständig erklärt.
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