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Platzverweis für Journalisten bei Demonstration rechtmäßig |
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Donnerstag, 21.05.2015
Mit einem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln im Mai 2015 entschieden, dass der am 31. August 2013 von der Polizei gegenüber einem Journalisten ausgesprochene Platzverweis rechtmäßig war.
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Veranstaltung am 12.05.2015, Prof. Dr. Clemens Arzt, Zur Fiktion einer Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten nach der Entscheidung des BVerfG zur Antiterrordatei |
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Montag, 11.05.2015
"Zur Fiktion einer Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten nach der Entscheidung des BVerfG zur Antiterrordatei" referiert am 12.05.2015 Prof. Dr. Clemens Arzt im Arbeitskreis IT-Recht des Berliner Anwaltvereins.
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Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf |
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Mittwoch, 06.05.2015
Der für äußerungsrechtliche Ansprüche zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 5. Mai 2014 einen im Wahlkampf verbreiteten “Boykott”-Aufruf als von der grundrechtlich in Artikel 5 GG geschützten Meinungsfreiheit gedeckt angesehen.
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Finanzgericht Köln: Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig |
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Montag, 05.05.2015
Hätten Sie gewusst, dass der Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay steuerpflichtig sein kann?
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“Tagesschau-App”, Urteil des Bundesgerichtshofs |
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Montag, 05.05.2015
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Zulässigkeit der “Tagesschau-App” befasst.
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