|
Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes, Google-Cache-Löschungsantrag |
|
Mittwoch, 08.04.2015
Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können. Dazu gehört es, wenigstens bei Google als gängigste Internetsuchmaschine zu überprüfen, ob diese Inhalte noch über die Trefferliste der Suchmaschine aufgerufen werden können.
|
|
Weiterlesen...
|
|
|
Äußerungen in sozialen Netzwerken - Haftung für Beiträge in Mikroblogs |
|
Dienstag, 07. April 2015
Das OLG Dresden hat in der heutigen Pressemitteilung vom 07.04.2015 seine Entscheidung zu der Frage, wann Betreiber von "Mikroblogs" für Äußerungen anonymer Nutzer haften, bekannt gegeben. Twitter zählt zum Beispiel zu Mikroblogs.
|
|
Weiterlesen...
|
|
Bundeskartellamt mahnt auch Bestpreisklauseln von Booking.com ab |
|
Dienstag, 07. April 2015
Das Bundeskartellamt hat der Booking.com Deutschland GmbH, Berlin, heute seine wettbewerblichen Bedenken gegen die fortgesetzte Anwendung der Bestpreisklauseln in Verträgen mit Hotels in Deutschland mitgeteilt. Diese Maßnahme war erforderlich, weil das Hotelbuchungsportal trotz der Bestätigung der Untersagungsentscheidung des Bundeskartellamtes durch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Parallelverfahren gegen HRS weiterhin an den Bestpreisklauseln festhält.
|
|
Weiterlesen...
|
|
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke |
|
Dienstag, 07. April 2015
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt.
|
|
Weiterlesen...
|
|
Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers |
|
Freitag, 20. März 2015
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG* oder § 3 Abs. 1 UWG** auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet.
|
|
Weiterlesen...
|
|
|
|
|
<< Start < Zurück 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 Weiter > Ende >>
|
|
Seite 27 von 112 |
RSS Feed
