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Dashcam-Aufnahmen: Keine Beweisverwertung im Zivilprozess, schwerwiegender Eingriff in Persönlichkeitsrecht |
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Donnerstag, 26.02.2015
Das Landgericht Heilbronn hat entschieden: Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden.
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Journalisten durften versteckte Kameras einsetzen, EGMR |
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Mittwoch, 25.02.2015
Den Einsatz versteckter Kameras von Journalisten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, als erlaubt beurteilt.
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Videoaufnahmen des Arbeitnehmers, Veröffentlichung auf der Internetseite des Arbeitgebers, Einwilligung und Widerruf, BAG |
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Freitag, 20.02.2015
Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird.
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Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover müssen mit Lucky Strike Werbung leben - EGMR: BGH urteilt fair |
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Donnerstag, 19.02.2015
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute die Klagen von Bohlen und Ernst August von Hannover zurückgewiesen. Es ging um satirische Zigarettenwerbung von Lucky Strike, bei der die Vornamen von Bohlen und Ernst August benutzt wurden.
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eBay-Fotoklau – Pflichten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung, Urteil des BGH |
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Montag, 16.02.2015
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen eBay-Fotoklaus muss der Unterlassungsschuldner “im Rahmen des ihr Möglichen und Zumutbaren beim Betreiber der Internetplattform eBay auf eine Löschung der über die Suchfunktionen “erweiterte Suche” oder “beobachtete Artikel” unter der Rubrik “beendete Auktionen” abrufbaren Fotografien” hinzuwirken.
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