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Unfug in der Schule, pornografische Schriften, Unterrichtsausschluss, VG Stuttgart |
Mittwoch, 18. März 2015
Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 16.03.2015 den Eilantrag eines 16-jährigen Gymnasiasten (Antragsteller) gegen seinen durch die Schulleiterin angeordneten sofortigen viertägigen Ausschluss vom Unterricht wegen unbefugter Weitergabe eines fremden Computer-Passwortes an Mitschüler abgelehnt (Az.: 12 K 1320/15).
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Auftritt eines Polizisten in “scripted-Reality”-TV-Sendung genehmigt, VG Aachen |
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Dienstag, 17. März 2015
Eine Genehmigung für die Nebentätigkeit eines Polizisten in einer Fernsehproduktion wurde zu Unrecht verweigert. Das hat die 1. Kammer des VG Aachen in einem am 12. März 2015 verkündeten Urteil festgestellt.
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Heimliche Foto- und Videoaufnahmen von Patientinnen durch Frauenarzt, Beschluss des Bundesgerichtshofs |
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Dienstag, 17. März 2015
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Frauenarztes verworfen, der vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 1.467 Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Zudem wurde dem Arzt ein Berufsverbot hinsichtlich gynäkologischer Behandlungen für die Dauer von vier Jahren auferlegt.
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Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen |
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Montag, 09.03.2015
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe.
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Cybermobbing, Pornografie und neue Strafbarkeiten – EU-Richtlinie im Sexualstrafrecht umgesetzt |
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Mittwoch, 04.03.2015
Das Sexualstrafrecht ist durch eine Neuregelung im Strafgesetzbuch in diesem Jahr geändert worden. Damit ist eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und von Kinderpornografie umgesetzt worden.
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