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Pauli siegt: Keine "durchgeknallte Frau" - Bezeichnung - die Sache mit den Latex-Handschuhen |
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Dienstag, 21.01.2014
Wie heute das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, darf die frühere CSU-Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli nicht als "durchgeknallte Frau" bezeichnet werden. Es ging um Äußerungen, die bild.de als Reaktion auf provokative Fotos von Pauli in schwarz-glänzenden Latex-Handschuhen veröffentlicht hatte.
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Freiheitsentziehung durch Anhalten eines Reisebusses am 17. Mai 2012 im Zusammenhang mit den Demonstrationen zu „Blockupy Frankfurt 2012“ war rechtmäßig, Urteil vom 10.01.2014 |
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Dienstag, 14.01.2014
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10. Januar 2014 festgestellt, dass die am 17. Mai 2012 durchgeführten polizeilichen Maßnahmen (Freiheitsentziehung durch Anhalten eines Reisebusses) im Zusammenhang mit den Demonstrationen zu „Blockupy Frankfurt 2012“ rechtmäßig waren.
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Schokoladen-Aroma-Streit: Landgericht München und Warentest-Äußerungen, Urteil vom 13.01.2014 |
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Dienstag, 14.01.2014
Die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I (Az. 9 O 25477/13) hat in einer am 13.01.2014 verkündeten Entscheidung einem deutschen Warentestinstitut (Beklagte) im einstweiligen Verfügungsverfahren durch Urteil verboten, in Bezug auf die Voll-Nuss-Schokolade eines großen Schokoladenherstellers (Klägerin) bestimmte Behauptungen zu verbreiten.
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Persönlichkeitsrechtsverletzung von 5 Polizisten - 10.000,00 Euro Ordnungsgeld für Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung |
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Freitag, 10.01.2014
Wie aus der heutigen Pressemitteilung vom 10.01.2014 des OLG Oldenburg hervorgeht, wurde das Ignorieren einer einstweiligen Verfügung und die Persönlichkeitsrechtsverletzung durch das unverpixelte öffentliche Zugänglichmachen von Abbildungen von 5 Polizisten, die auf Videoaufzeichnungen eines Polizeieinsatzes zu sehen waren, für den Onlinedienst einer großen deutsche Tageszeitung teuer.
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Haftung von Internetanschlussinhabern für volljährige Familienangehörige wird eingeschränkt, BGH urteilt zur Filesharing-Haftung |
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Donnerstag, 09.01.2014
Die Haftung von Eltern für illegales Filesharing volljähriger Kinder hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08.01.2014 eingeschränkt.
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