Donnerstag, 4. Juli 2013

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde vom Bundestag in der 2. und 3. Lesung am 27.06.2013 verabschiedet. Was bedeutet das für künftige "Filesharing-Abmahnungen"?

Mittwoch, 3. Juli 2013

Wer wegen illegaler Tauschbörsen-Nutzung und dabei betroffener Schmuddelfilmchen abgemahnt wurde, wird sich für einen Beschluss des LG Münchens interessieren.

Mittwoch, 19. Juni 2013

Internet-Nutzer setzen gerne framende Links auf You Tube-Filme. Bisher setzen die Nutzer solche Links regelmäßig, ohne vorher bei dem Urheber deshalb nachzufragen. In einem Vorlageverfahren beim EuGH wird sich nun klären, ob "Framing" vom jeweiligen Urheber genehmigt werden muss. Denn dem EuGH wurde die Frage vorgelegt, "ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet", wie in der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom Nr. 90/13 vom 16.5.2013 erläutert wird. Die Pressemitteilung finden Sie hier im Volltext.

Mittwoch, 19.06.2013

Doppelmord in der Karibik war Gegenstand des Appollonia-Prozesses in den 80er Jahren. Darüber hatten die Medien berichtet. Das Bereithalten von Beiträgen dazu in einem Online-Archiv beurteilte der Bundesgerichtshof als zulässig.