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Unterlassungserklärung: wenn bei Abgabe durch Anwalt ohne Vollmacht die Wiederholungsgefahr nicht entfällt, LG Hamburg |
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Montag, 13.05.2013
Gibt ein Anwalt eine Unterlassungserklärung für die Mandantschaft ab, die er selbst unterschreibt, und reicht er trotz Aufforderung des Unterlassungsgläubigers keine Vollmacht nach, entfällt die Wiederholungsgefahr nicht.
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Gesetzentwurf zur Reform der Bestandsdatenauskunft von Bundesrat bestätigt |
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Montag, 06.05.2013
Der Gesetzentwurf zur Reform der Bestandsdatenauskunft ist vom Bundesrat am 03.05.2013 bestätigt worden. Gegenstand der Neuregelung ist, wann Ermittler von Bundesbehörden über Anschlussinhaber Infos manuell bei Telekommunikationsanbietern abfragen dürfen.
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Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte iAd Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, Modern Family, Staffel 3, Folge 2 u.a. Folgen |
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Freitag, 03.05.2013
Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken Abmahnungen im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH. Gegenstand einer Abmahnung, die der Anwaltskanzlei Wienen vorliegt, ist die angebliche Verletzung von Rechten an Modern Family, Staffel 3, Folge 2, Folge 5, Folge 7 und Folge 13.
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User-Daten: Keine Beschlagnahmefreiheit für Beiträge von Nutzern in Onlineforum einer Zeitung |
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Donnerstag, 02.05.2013
Für Beiträge von Nutzern in dem Onlineforum einer Zeitung besteht keine Beschlagnahmefreiheit.
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Mittwoch, 24.04.2013
Facebook darf vorerst weiterhin Konten von Nutzern sperren, die nicht ihre Klarnamen angeben. Die Begründung: Deutsches Datenschutzrecht ist nicht anwendbar.
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