Montag, 23. September 2013

Der Bundesrat hat das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gebilligt, in dem Abmahngebühren in Urheberrechtsstreitsachen unter bestimmten Voraussetzungen begrenzt werden.

Mittwoch, 14. August 2013

Gute Neuigkeiten für Abgemahnte: In einer Filesharing-Sache hat das Amtsgericht Hamburg in einer Verfügung vom  27.07.2013, Az.: 31 a C 108/13, in einem laufenden Verfahren den Streitwert auf 1000 Euro für den Unterlassungsanspruch begrenzt.

Dienstag, 23. Juli 2013

In Baden-Württemberg wird Lehrern beruflich sozusagen "Facebook-Verbot" erteilt.  Eine Handreichung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg zum Einsatz von "Sozialen Netzwerken" in Schulen, die auf der Internetseite des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg veröffentlicht ist, soll eine erste Orientierung für die Verwendung von Sozialen Netzwerken an Schulen bieten. Daraus geht hervor, dass  aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen die Verwendung von Sozialen Netzwerken für die dienstliche Verarbeitung personenbezogener Daten generell verboten ist.

Dienstag, 23. Juli 2013

Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der Beweissicherung dient.