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Datenschutz und NSA: Antwort der Bundesregierung |
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Dienstag, 04.02.2014
"Datenschutz bei der Zusammenarbeit deutscher Finanzdienstleister mit IT-Unternehmen insbesondere aus den USA vor dem Hintergrund des NSA-Skandals" ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
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Streaming-Abmahnungen, Redtube - erste Entscheidungen des Landgerichts Köln |
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Dienstag, 28.01.2014
Wie aus der Pressemitteilung des Landgerichts Köln vom 27.01.2014 hervorgeht, gibt es über Beschwerden in den "Streaming-Abmahnungen" wegen des Streamings von Videos auf der Seite redtube erste Entscheidungen.
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Kammergericht Berlin: Facebook unterliegt im Rechtsstreit mit den Verbraucherzentralen auch in der Berufungsinstanz |
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Montag, 27.01.2014
Das Landgericht Berlin hatte der Facebook Ireland Limited mit Urteil vom 6. März 2012 bestimmte Verfahrensweisen bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte untersagt und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung beanstandet.
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Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid |
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Montag, 27.01.2013
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekanntgegebenen Beschluss vom 16.01.2014 den Eilantrag eines Bürgers (Antragsteller) gegen einen vom Südwestrundfunk - SWR - erlassenen Rundfunkbeitragsbescheid abgelehnt (Az.: 3 K 5159/13).
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Datenklau im Bundesgesundheitsministerium, Anklage gegen einen externen IT-Adminstrator des Ministeriums und einen Pharmalobbyisten erhoben |
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Dienstag, 21.01.2014
„Datenklau“ im Bundesgesundheitsministerium ist Gegenstand der Anklage wegen Ausspähens von Daten und Vergehens nach dem Bundesdatenschutzgesetz vor dem Landgericht Berlin gegen einen externen IT-Adminstrator des Ministeriums und einen Pharmalobbyisten.
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