Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Mobbing nicht dargelegt – kein Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 Euro |
Donnerstag, 4.4.2013
Die bei der beklagten Stadt beschäftigte Diplom-Ökonomin ist der Ansicht, sie sei seit dem Jahre 2008 Schikanen ausgesetzt, die sie als Mobbing wertet. Sie begehrt ein Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 Euro. Die Klage blieb ohne Erfolg.
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Abmahnung eBay-Fotos, Produktfotografien, Weber Hoß Rechtsanwälte i.A.d. Sportwelt Mickan GbR |
Mittwoch, 20.03.2013
Der Anwaltskanzlei Wienen liegt eine Abmahnung der Weber Hoß Rechtsanwälte im Auftrag der Sportwelt Mickan GbR vor. Es geht um den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung wegen unbefugter Nutzung von Fotos, die dem Schreiben nach zum Zwecke der Produktwerbung erstellt worden sind.
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Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren, Bundesgerichtshof |
Mittwoch, 20.03.2013
Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und Journalist tätig. Er wendet sich mit seinem Unterlassungsbegehren gegen eine ihn betreffende Online-Berichterstattung auf dem von der Beklagten betriebenen Internetportal "www.bild.de" während eines gegen ihn geführten Strafverfahrens.
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eBay-Fotos: Abmahnung wegen Produktfotoklau, eBay-Auktion, Unterlassungsanspruch-Streitwert 900 Euro statt 9000 Euro, OLG Nürnberg |
Mittwoch, 20.03.2013
Wer eine teure Abmahnung bekommt, weil er fremde Produktfotos bei einer privaten eBay-Auktion verwendet hat, fragt sich, ob die hohen Forderungen berechtigt sind.
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Bundesregierung beschließt "Anti-Abmahnabzocke-Gesetz", Erstabmahnungskosten von Privatnutzern nur 155,30 Euro: Ende des Filesharingabmahnwahns? |
Samstag, 16.03.2013
Die Bundesregierung hat in dieser Woche ein Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Darin geht es auch um Abmahnungen. Um Verbraucher vor überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen, werden vor allem Abmahngebühren bei Erstabmahnungen privater Nutzer gesenkt, regelmäßig auf 155,30 Euro.
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